Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. PCS GmbH Version 2/2016 vom 30.08.2016

 

1.) Gegenstand:

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zwingende Geschäftsgrundlage des beiliegenden Angebotes bzw. Auftrages. PCS kontrahiert ausschließlich unter der Voraussetzung der vollen Gültigkeit der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. dem Angebot widersprechende Bestimmungen werden nicht Vertragsbestandteil. Die Übernahme (mittels Datenträger, Download oder sonst wie) der Programme wird als konkludente Genehmigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart.

1.2. PCS-Lizenzprogramme sind Datenverarbeitungsprogramme und/oder lizenzierte Datenbestände (Datenbank) in maschinenlesbarer Form einschließlich zugehöriger Dokumentation, im Folgenden zusammen auch „Lizenzmaterial“ genannt. Das Lizenzmaterial ist urheberrechtlich geschützt.

1.3. Der Leistungsumfang von PCS umfasst die entgeltliche, nicht ausschließliche Nutzung von PCS-Lizenzprogrammen. Die Installation, Benutzung und Dateneingabe obliegt daher dem Kunden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen nimmt PCS in den Datenbestand nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und gegen gesonderte Vereinbarung Eingriffe vor.

1.4 Wenn über PCS Software von Partnern und Sublieferanten erworben wird, so gelten uneingeschränkt deren Lizenz- und Nutzungsbestimmungen, sowie AGBs, sofern nicht in den PCS ABGs etwas anderes festgehalten ist. Der Anwender ist verpflichtet sich selbstständig über seine Rechte und Pflichten dieser Produkte zu informieren und im Falle einer Verletzung diese binnen Wochenfrist an PCS zu melden. Die entsprechenden Unterlagen können über PCS angefordert werden.


2.) Umfang des urheberrechtlichen Nutzungsrechtes:

2.1. Das urheberrechtliche Nutzungsrecht erstreckt sich ausschließlich auf die Nutzung des Lizenzmateriales für den eigenen Gebrauch des Kunden. Die Nutzung als Rechenzentrum für dritte Anwender ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung von PCS erlaubt. Sofern das umseitige Angebot nichts abweichend regelt, gilt die Nutzung für einen Arbeitsplatz.

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von PCS gelieferten Softwareprogramme Dritten nicht zugänglich zu machen. Jede sonstige Weitergabe von Informationen, welcher Art auch immer, über den Leistungsumfang, das Aussehen, Architektur oder andere Eigenschaften der PCS Programme sind ausdrücklich verboten.

Das Nutzungsrecht erstreckt sich nur darauf, mit den Programmen Daten zu erfassen und zu verarbeiten. Alle nicht von PCS gelieferten Programme dürfen ausschließlich über von PCS dafür vorgesehene Schnittstellen auf den Datenbestand zugreifen. Der Zugriff umfasst ausschließlich das Lesen, nicht jedoch das Bearbeiten und Rückspeichern der Daten. Der mit dem gelieferten Programm erfasste und verarbeitete Datenstand weist aus edv-technischen Gründen Kennungen und Markierungen auf, die zwangsläufig beim Rückspeichern oder Bearbeiten verändert werden würden. Jeder Eingriff, der nicht ausschließlich im Lesen der Daten besteht, befreit daher PCS im Sinne des Pkt. 4.6. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als fremder Eingriff PCS von jeder Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz oder Gewähr.

2.2. Eine Übertragung des urheberrechtlichen Nutzungsrechtes ist nur mit Zustimmung von PCS möglich. Mit der Übertragung erlischt das Nutzungsrecht des ursprünglich Nutzungsberechtigten und geht zur Gänze auf den neuen Nutzungsberechtigten über, sofern eine schriftliche Zustimmung seitens PCS gegeben ist.

2.3. Der Nutzungsberechtigte haftet bezüglich seiner Erfüllungsgehilfen für die Einhaltung des Nutzungsvertrages. Unbeschadet darüberhinausgehender Ansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz wird für den Fall, dass der Nutzungsberechtigte oder dessen Erfüllungsgehilfe die Nutzung des Programmes oder von Teilen desselben nicht entsprechend dem Vertrag vornimmt bzw. Dritten zur Verfügung stellt oder zugänglich macht als Konventionalstrafe das fünffache Nutzungsentgelt vereinbart. Die Konventionalstrafe unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.

2.4. Für die Nutzung von Lizenzmaterial auf weiteren Maschinen ist jeweils eine gesonderte Lizenz erforderlich.

2.5. Stellt PCS Lizenzmaterial in Maschinensprache (Objekt Code) zur Verfügung, so ist eine auch nur teilweise Umwandlung in Quellensprache (Source Code) nicht zulässig.

3.) Nutzungsentgelt:

3.1. Das Nutzungsentgelt versteht sich im Zweifelsfalle ohne Umsatzsteuer und berechtigt, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wird, zur Nutzung auf unbeschränkte Zeit.

3.2. Sind keine Zahlungskonditionen vereinbart, wird das Entgelt sofort netto Kasse fällig. Bei Teillieferungen können Teile gesondert geliefert und verrechnet werden.

3.3. Alle im Angebot enthaltenen Entgelte für die Nutzung des Lizenzmaterials von PCS sind ausschließlich urheberrechtliches Nutzungsentgelt und beinhalten keine Dienstleistungen von PCS.

4.) Gewährleistung und Schadenersatz:

4.1. Beim Lizenzmaterial handelt es sich um eine Standardsoftware, die vom Kunden vor dem Kauf getestet und besichtigt wurde. PCS übernimmt daher keinerlei Haftung dafür, dass das Lizenzmaterial den Anforderungen des Kunden entspricht bzw. mit bestehenden Programmen des Kunden zusammenarbeitet. Unabhängig davon, um welche Art von Software es sich dabei handelt (Betriebssystem, Datenbank etc.).

4.2. Der Kunde verpflichtet sich, das Lizenzmaterial auf einer 100 % funktionstüchtigen Hardware inkl. der darauf verwendeten Software (Betriebssystem, Datenbank oder andere für den Betrieb der PCS Software notwendige Programme) zu installieren. Andernfalls ist PCS nicht verpflichtet, Schadenersatz oder Gewähr zu leisten.

4.3. PCS ist bestrebt, jeden Kunden rasch und gewissenhaft zufriedenzustellen. Dies ist jedoch nur bei unverzüglicher Meldung aufgetretener Mängel möglich. Der Kunde verpflichtet sich daher, zur Rügepflicht im Sinne der Bestimmungen des Handelskaufes.

4.4. Die Übergabe des Lizenzmaterials erfolgt jedenfalls mit dem Echtbetrieb, spätestens jedoch vier Wochen nach Auslieferung an den Kunden. Es gilt das Datum des Poststempels, Lieferscheines oder sonstigen Liefernachweises.
Nach Möglichkeit erfolgt jedoch eine förmliche Abnahme, bei der der Kunde in Anwesenheit eines Verantwortlichen von PCS das Lizenzmaterial nach gemeinsam erarbeiteten Kriterien auf seine Funktionalität hin überprüft. Im Sinne der Rügepflicht sind bei sonstigem Ausschluss der Ansprüche aufgetretene Mängel unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb der Fristen lt. 4.5. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen PCS mitzuteilen. Im Falle einer förmlichen Abnahme gilt die Meldung der Mängel durch die Aufnahme des Abnahmeprotokolls als vollzogen.

4.5. Der Kunde verpflichtet sich, an der Fehlerdiagnose nach Kräften mitzuwirken. Mängel, die auch bei entsprechender Sorgfalt nicht sofort erkennbar sind, müssen PCS unverzüglich nach Erkennbarkeit mit einer möglichst detaillierten Mangelbeschreibung bekanntgegeben werden. Bei der Verarbeitung von Daten mit fehlerhaften Programmen können wesentlich größere Schäden auftreten, als der Wert des Lizenzmateriales beträgt.
Der Kunde verpflichtet sich daher, im Betrieb aufgetretene Mängel der Fehlerklasse 1 an Arbeitstagen (8:00 bis 17:00 Uhr) innerhalb von drei Stunden, Mängel der Klasse 2 innerhalb von 24 Stunden und Mängel der Klasse 3 binnen 7 Tagen an PCS zu melden. PCS verpflichtet sich im Notfall unverzüglich, durch einstweilige Vorkehrungen möglichst Schäden am Datenbestand hintanzuhalten.

Wurden Mängel im Sinne dieser Bestimmungen nicht rechtzeitig PCS bekanntgegeben, so ist PCS nicht verpflichtet Gewähr oder für den darüberhinausgehenden Schaden Ersatz zu leisten.

4.6. PCS soll nur mit einwandfreien Produkten in Verbindung gebracht werden. Das Recht zur Preisminderung oder Wandlung besteht daher nur, wenn die Mangelbehebung innerhalb einer angemessenen Frist scheiterte oder von PCS für unmöglich erklärt wird.
Eingriffe in das Programm durch dritte Personen sind unzulässig. Im Falle solcher Eingriffe, wie etwa eine Ersatzvornahme vor Einräumung einer Mangelbehebungsmöglichkeit, befreit dies PCS von der Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz oder Gewähr.

4.7. PCS haftet jedoch nicht für entgangenen Gewinn, erwartete aber nicht eingetretene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie Schäden an aufgezeichneten Daten.

4.8. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Nichteinhaltung der spezifizierten Einsatzbedingungen verursacht wurden.

4.9. Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik die Erstellung von Programmen, die in jeder Umgebung 100 % fehlerlos arbeiten nicht möglich ist. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass die Programme ununterbrochen oder fehlerfrei laufen. Es wird dem Kunden daher der Abschluss eines Wartungsvertrages empfohlen.

4.10. Die Mängel werden in folgende drei Klassen eingeteilt:
- Klasse 1: Der Fehler verursacht einen Systemstillstand oder Absturz. Ein Weiterarbeiten mit dem gesamten Lizenzmaterial ist nicht möglich. Gilt auch für Fehler, bei denen Gefahr in Verzug, oder Gefahr für Leib oder Leben des Patienten oder Anwenders besteht.

- Klasse 2: Durch den Fehler wird die Benützung des gesamten Lizenzmaterials oder eigenständiger in sich abgeschlossener Teilbereiche erheblich beeinträchtigt.

- Klasse 3: Fehler, die die zweckmäßige Nutzung durch den Anwender nicht beeinträchtigen.

Der Kunde ist auch im Falle behaupteter/aufgetretener Mängel nicht berechtigt, das Nutzungsentgelt zurückzubehalten oder mit Ansprüchen welcher Art auch immer gegen das Nutzungsentgelt aufzurechnen.

5.) Eigentumsvorbehalt:

Das gelieferte Lizenzmaterial bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes und aller vereinbarten Nebenkosten in der ausschließlichen Verfügungsmacht von PCS. PCS ist in diesem Falle berechtigt, zur Geltendmachung ihrer Ansprüche die
sofortige Deinstallation des Programmes zu verlangen, jede weitere Nutzung zu verbieten und Schadenersatz geltend zu machen.

6.) Zahlungsverzug:

Bei Zahlungsverzug stehen PCS Verzugszinsen von 7 % p.a. über der Sekundärmarktrendit (ohne Bundesobligationen) lt. Tabelle 5.4. zu. Darüberhinausgehender Schadenersatz bleibt davon unberührt. PCS ist bemüht, den Nutzungsberechtigten Kosten einer gerichtlichen Eintreibung zu ersparen. Es wird daher vereinbart, dass PCS berechtigt ist, die aus dem Verzug erwachsenden Mahnkosten, insbesondere einer Anwaltsmahnung, zu berechnen.

Bei Zahlungsverzug ist die PCS GmbH berechtigt, die vereinbarten und noch nicht erbrachten Leistungen ganz oder teilweise einzustellen.

7.) Allgemeines:

7.1. Der Kunde gewährt PCS, soweit erforderlich, für die Vertragserfüllung freien und gesicherten Zutritt zu seinen Geschäftsräumen und ist bereit, notwendige Arbeitsmittel (wie z.B. Raum, Telefon, Datensichtgeräte) kostenlos zur Verfügung zu stellen.

7.2. PCS ist nicht verantwortlich, falls sie ihren vertraglichen Verpflichtungen auf Grund von Umständen, die sie nicht zu verantworten hat, nicht nachkommen kann.

7.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass für Auftragsbestätigungen, Änderungen und Zusätze zu diesem Vertrag ausschließlich Unterfertigungen durch zeichnungsberechtigte Personen von PCS zulässig sind.

7.4 Diäten, Fahrzeiten und Kilometergeld bzw. VBE werden, sofern nicht extra in den Angeboten ausgewiesen, zu den jeweils gültigen Stundensätzen und Kilometerentgelten gesondert in Rechnung gestellt. PCS erbringt dazu einen detaillierten Stundennachweis.

8.) Über den Vertrag hinausgehende Leistungen auf Anfrage:

8.1. PCS weist darauf hin, dass mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich standardisiertes Lizenzmaterial zur Verfügung gestellt wird. Auf Wunsch des Kunden ist PCS jedoch gerne bereit, Beratung bei der Auswahl, Installation und Eingliederung von Programmen in den tatsächlichen Betriebsablauf des Kunden zu leisten. Die jahrzehntelange Erfahrung von PCS bei der Umsetzung von Programmen im Betrieb sowie bei der im Zuge der Umsetzung üblicherweise auftretenden Umstruktierungsprobleme verbessern und beschleunigen die Nutzung der mit diesem Vertrag erworbenen Programme.

8.2. Das vertragsgegenständliche Lizenzmaterial ist als Standardpaket mit vordefinierten Schnittstellen ausgestattet. Es kann weitgehend durch Einstellung von Parametern vom Kunden selbst oder im Rahmen der Beratungsleistung von PCS an die individuellen Bedürfnisse angepasst werden. Durch die Schnittstellen können aber auch darüberhinausgehende individuelle Wünsche des Kunden von PCS weitgehend erfüllt und befriedigt werden. PCS verfügt über eine umfangreiche Programmierabteilung, die gerne für Sonderwünsche ein Angebot über Programmierungsleistungen unterbreitet.

8.3. Um sich das Recht zu erwerben, jede Release-Erweiterung zur Verfügung gestellt zu bekommen, wird dem Kunden empfohlen, einen Service-Leistungs-Garantie-Vertrag abzuschließen.

8.4. Maßstab für den Programminhalt sind die rechtlichen Regelungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Bei dem von PCS gelieferten Lizenzmaterial handelt es sich aber um eine Standardsoftware, die ständig weiterentwickelt und an zwischenzeitig eingetretene wirtschaftliche oder rechtliche Änderungen angepasst wird. Derartige Anpassungen als Releaseänderung sind Bestandteil eines Wartungsvertrages.

8.5 Das Wartungsentgelt wird in Form eines jährlichen Pauschalbetrages von PCS vorgeschrieben, beginnend mit dem ersten Tag des auf die Auslieferung des Lizenzmaterials folgenden Quartals. Das Entgelt für den Rest des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens verbleibenden Kalenderjahres wird anteilig vorgeschrieben.

8.6 PCS behält sich das Recht vor, anfallende Dienstleistungen GANZ ODER TEILWEISE an SUB-Unternehmer weiterzugeben:
Insbesondere wenn dies zur Gewährleistung von Termin, Liefer- und /oder Leistungszusagen erforderlich ist.

9.) Gerichtsstand:

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Klagenfurt.


Version: 2/2016
Stand: 30.08.2016

Mit diesen AGB sind alle vorangegangenen AGB ungültig. Es verlieren auch jene AGB ihre Gültigkeit, welche Ihnen eventuell auf vorgedruckten Formularen (z.B. Lieferscheinen) zur Verfügung gestellt wurden bzw. werden.
 


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